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“Gläserne Abgeordnete” in Frankreich sind verfassungsmäßig
Verfassungsblog - Heute ist der Tag des Abgeordnetenrechts, scheint es. Auch im Nachbarland Frankreich hat der Verfassungsrat heute ein wichtiges Urteil zu den Rechten und Pflichten der Parlamentarier...
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EGMR: Haftung für Troll-Kommentare verletzt nicht die Meinungsfreiheit
Verfassungsblog - Jeder, der im Internet unterwegs ist, und definitiv jeder, der im Internet journalistisch publiziert (believe you me), kennt das Problem: Es gibt da draußen eine Menge Leute, die...
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Muss sich Daimler in den USA für Verbrechen in Argentinien verantworten?
Verfassungsblog - Diese Frage wird zur Stunde vor dem US Supreme Court verhandelt. Sie wäre schon spannend genug, wenn es dabei nur um den guten Stern auf allen Straßen ginge, unsere wackeren...
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Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen
Verfassungsblog - Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine Fingerabdrücke zur Verfügung zu stellen, damit er mich bei der Ein- und Ausreise besser identifizieren kann? Jawohl, das darf sie....
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EGMR schafft sich das blutige 20. Jahrhundert vom Hals
Verfassungsblog - Kriegsverbrechen aus der Nazi- und Stalin-Ära und andere Entsetzlichkeiten des vergangenen Jahrhunderts können nur in sehr engen Grenzen zum Gegenstand einer Klage vor dem...
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Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?
Verfassungsblog - Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa angerichtet hat, hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, soweit ich sehe, noch nicht erreicht. Heute...
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Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 1
Verfassungsblog - Wenn man einen großen Stein umdreht, bekommt man meist ein großes Gewusel und Gewimmel zu sehen. Das Zweite Deutsche Fernsehen ist zweifellos ein ziemlich großer Stein. Umgedreht...
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Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 2
Verfassungsblog - Dass der ZDF-Staatsvertrag aus diesem Verfahren unversehrt hervorgehen wird, glaubt nach dieser Verhandlung wohl niemand mehr. Am Vormittag hatte es sich angedeutet, am Nachmittag...
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Unser Podium zu Rechtswissenschaft und Medienwandel
Verfassungsblog - // Das Projekt, den Verfassungsblog zum Experimentallabor der Wissenschaftskommunikation zu machen, nimmt Fahrt auf. Unsere erfreulich lebhafte und gut besuchte Podiumsdiskussion...
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Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle
Verfassungsblog - Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in seinem Land nicht homosexuell sein darf, ohne Gefängnis oder Schlimmeres befürchten zu müssen, hat in der EU ein Anrecht...
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Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?
Verfassungsblog - In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen ist. Dazu muss man schon mindestens eine Sexualstraftat oder einer “Straftat von erheblicher...
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Die bunte Welt der Verfassungsvielfalt
Verfassungsblog - Es gibt ein neues Tool für Leute wie mich, die nichts lieber tun als mit großen Stauneaugen durch die bunte weite Welt der Verfassungsvielfalt spazieren. Das fantastische Comparative...
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Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?
Verfassungsblog - Der Vor- und der Vor-Vorgänger unseres gegenwärtigen Bundespräsidenten, Horst Köhler und Christian Wulff, hatten bekanntlich wenig zu lachen während ihrer ruhmlosen Amtszeiten. Jetzt...
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Bestimmt der Schweizer Souverän, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht?
Verfassungsblog - In der Schweiz kann man derzeit den einzigartigen Fall beobachten, dass eine Regierung ihr Volk daran zu hindern versucht, die eigenen verfassungs- und völkerrechtlichen Bindungen zu...
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Europäische Menschenrechtskonvention kann zum Völkerrechtsbruch zwingen
Verfassungsblog - Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche Menschenrechtskonvention zu verstoßen – darf dieser das dann machen? Und wenn, kann ihn der EGMR in...
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UK Supreme Court: Keine Schwulendiskriminierung aus Glaubensgründen
Verfassungsblog - Britische Hotelbesitzer dürfen schwulen und lesbischen Paaren kein Doppelbett verweigern, auch wenn sie das auf Grund ihrer religiösen Überzeugungen glauben tun zu müssen. Das hat der...
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EU-Kommission will Beschuldigtenrechte stärken
Verfassungsblog - Es gehört zu den dunklen Flecken der EU als “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”, dass Polizei und Staatsanwaltschaften sehr viel schneller in den Genuss der Segnungen...
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Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof
Verfassungsblog - Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen S.A.S. v. Frankreich will ich es dabei belassen, auf meinen Wutanfall vor einem knappen Jahr zum Thema Burka-Verbot zu...
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EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat
Verfassungsblog - Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, die dieser nicht gern herausrückt, sollte sich diese heute veröffentlichte Kammerentscheidung des EGMR ansehen....
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Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel
Verfassungsblog - Ist der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag demokratiefeindlich? Beschädigt er das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten? SPD-Chef Gabriel fand diese Fragen gestern...
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Direkte Demokratie: Wir müssen reden
Verfassungsblog - Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa folgende Frontstellung gewöhnt: Auf der einen Seite stehen reaktionäre Rechts-Etatisten, die den wohl geordneten Staat und seine...
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Dürfen Richter gleichgeschlechtlichen Sex legalisieren?
Verfassungsblog - Indiens Strafgesetzbuch droht Männern und Frauen für “carnal intercourse against the order of nature with any man, woman or animal” schwere Haftstrafen an. Die Norm stammt noch aus...
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Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg
Verfassungsblog - Wie schön: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt unser Grundrecht auf Privatsphäre, so der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute in seinen Schlussanträgen. Das...
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Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle
Verfassungsblog - Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem Heim vertrieben zu werden. Das scheint mir die Quintessenz des heutigen Garzweiler-Urteils des...
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EEG-Beihilfeverfahren: Genickbruch für die Europäische Union
Verfassungsblog - Dass mit dem angekündigten Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Sachen EEG etwas Schlimmes auf uns zukommt, hat sich herumgesprochen. Aber was genau steht auf dem Spiel? Die...
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Obama vs. Tea Party: Showdown vor dem Supreme Court
Verfassungsblog - Ist die Verfassung dazu da, der Regierung das Regieren einfacher oder schwerer zu machen? Oder anders gefragt: Wenn in den von der Verfassung vorgegebenen Verfahren schier überhaupt...
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Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland
Verfassungsblog - Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. Der Republik Griechenland einen deutschen Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken, um einem Griechen in...
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Urheberrechtlicher Irrtum: Filmliebhaber und «Raubkopien»
Rechtsanwalt Martin Steiger - Kurt W. Zimmermann liess Patrik Müller, Chefredaktor der «Schweiz am Sonntag», abmahnen (Screenshot), nachdem dieser eine «Weltwoche»-Kolumne von Zimmermann bei Twitter...
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Militanz mindert Meinungsfreiheit
Verfassungsblog - Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres Gewicht zumessen als der von netten, höflichen Normalos. So hat zumindest der Europäische...
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BVerfG: Bezeichnung von Gabriele Pauli als "durchgeknallte Frau" in...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BVerfG 1 BvR 194/13 Beschluss vom 11.12.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung der Politikeron Gabriele Pauli als...
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Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus
Verfassungsblog - Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start der neuen Dschungelcamp-Staffel erinnert uns heute ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe an die einstige “CSU-Rebellin” und...
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Quergelesen: Gibt es einen “Konstitutionalismus des globalen Südens”?
Verfassungsblog - Die vornehmste Aufgabe einer Verfassung sei es, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und die Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu führen. Pius Langa, der im Sommer verstorbene...
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Iren wollen Strafbarkeit der Blasphemie aus der Verfassung streichen
Verfassungsblog - Laizisten dürfte die irische Verfassung wie der leibhaftige Böse erscheinen (kleiner Scherz). Sie ist zwar nicht mehr gar so erzkatholisch wie bei ihrer Verabschiedung 1937, aber...
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Quergelesen: Feldforschungen im Europarecht
Verfassungsblog - Dass die Europäische Union eine Schöpfung des Rechts ist, wussten ihre Väter schon lange vor dem Maastrichter Vertrag und der Eurokrise. Walter Hallstein, der Frankfurter...
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Migrationspolitik ist kein Grund, binationale Familien zu drangsalieren
Verfassungsblog - Wenn ein Deutscher ein Kind einer ausländischen Mutter als seines anerkennt, wird das Kind dadurch deutscher Staatsbürger und die Mutter aufenthaltsberechtigt. Seit 2008 kann der...
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Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen
Verfassungsblog - Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, was das denn überhaupt alles soll, hat meine ganze Sympathie. Ist das OMT-Programm der Europäischen...
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Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl
Verfassungsblog - Heute gab es in Karlsruhe ein sonderbares Schauspiel zu besichtigen: Drei der prominentesten Rechtsextremen dieses Landes, die NPD-Funktionäre Udo Pastörs, Peter Marx und Johannes...
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Identitätskontrolle auf Britisch
Verfassungsblog - Der Europäische Gerichtshof braucht sich derzeit über einen Mangel an Herausforderern nicht zu beklagen. Noch vor dem Ultimatum in Vorlagegestalt des deutschen...
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Karlsruhe setzt kreativem Umgang mit Ordnungsgeldern Grenzen
Verfassungsblog - Wenn ein Unternehmen gar keinen Aufsichtsrat hat, darf es nicht dafür bestraft werden, wenn es keinen Bericht desselben veröffentlicht. Das klingt erst mal so logisch, dass es keiner...
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Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können
Verfassungsblog - Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Senatsbeschluss veröffentlicht, der in Berlin und...
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Schweizer Bundesgericht: “Sauausländer” ist nicht diskriminierend
Verfassungsblog - Wenn ein Polizist einen des Taschendiebstahls verdächtigen Algerier bei seiner Festname lauthals als “Drecksasylant” und “Sauausländer” beschimpft, dann ist das vielleicht böse,...
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Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”
Verfassungsblog - Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen zu machen? Angesichts der Tatsache, dass nach der Eurokrise die Legitimationsgrundlagen des ganzen...
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NPD darf am Holocaust-Gedenktag gegen Euro demonstrieren
Verfassungsblog - Heute hat die NPD wirklich Grund zum Feiern. Nicht nur kommt sie am 25. Mai, Karlsruhe sei Dank, voraussichtlich ins Europaparlament. Auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat...
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Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück
Verfassungsblog - Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, keine besonders gute Presse, und das Bundesgericht hat daran kräftig mitgewirkt. Ein bisschen was wett macht jetzt ein heute...
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Voßkuhle drinnen, ich draußen
Verfassungsblog - Und da sage noch jemand, Verfassungsthemen seien nur für ein paar elitäre Eierköpfe interessant… Zu dieser Stunde spricht gerade Andreas Voßkuhle, Präsident des...
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OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH
Verfassungsblog - Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den EuGH gedeutet hat, nach dem Motto “friss oder ultra vires”, der hat sich gründlich verlesen. Diesen...
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Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront
Verfassungsblog - Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal doch nicht im Grundgesetz selbst verankert und damit karlsruhefest gemacht. Man befürchte, so heißt es, dass ein...
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NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen
Verfassungsblog - Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur zum Einsturz bringen, nein, sie entwerfen auch schon mal welche. Als Architekten des Rechts...
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ESM in Karlsruhe: Damals Fieberkrämpfe, heute Achselzucken
Verfassungsblog - Die heutige endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus und das Grundgesetz kein Problem miteinander haben, das sich nicht durch...
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Schweiz: Verein hat das Recht, Frauen von Mitgliedschaft auszuschließen
Verfassungsblog - Schweizer Universitäten dürfen Studentenverbindungen nicht den Status als universitäre Vereinigung entziehen, weil sie keine Frauen aufnehmen. So das Schweizerische Bundesgericht in...
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